Wirksamkeit von Rat und Verwaltung im Dialog mit dem Bürger
Otto Neuhoff im Gespräch. Foto: privat
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In der Vergangenheit war die Zusammenarbeit zwischen Bürgermeisterin, Rat und Verwaltung oft von internen Querelen geprägt. Durch die Reibungsverluste hat der Dialog mit dem Bürger gelitten und dringend notwendige Entscheidungen sind nicht getroffen bzw. umgesetzt worden:
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– Beispiel: Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten der Sportstätten. Es ist vollkommen unakzeptabel, dass ein Ratsbeschluss erfolgt, ohne das Thema vorher hinsichtlich seiner Auswirkungen mit den Vereinen zu diskutieren. Die Vereine haben einen Anspruch darauf, in die Entscheidungen einbezogen zu werden.
Unterm Strich bleibt: Der Beschluss war bis heute nicht umsetzbar, hat aber bereits einen großen Schaden angerichtet.
– Ähnlich ist das Ergebnis rund um die Kündigung des Insel-Cafés. Die Verwaltung stellt einen „Letter of Intent“ aus. Der Rat bestätigt kurz vor Jahresende den Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrags. Jetzt droht ein langer Rechtsstreit mit möglicherweise hohem Risiko auf Schadensersatz.
– Viele Ratsbeschlüsse der letzten Legislaturperiode sind nicht umgesetzt worden. Zur Umsetzbarkeit gehören zwingend auch vorhandene Finanzmittel und Personal. Im Ergebnis wird so Zeit und Energie verschwendet und Frustration in Rat und Verwaltung erzeugt.