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Finanzen

Die schwierige Finanzlage der Stadt hat den politischen Gestaltungsspielraum auf ein Minimum reduziert.

finanzen

Die Hauptstraße in Bad Honnef mit Blick auf die Buchhandlung Werber im Gutenberghaus.

Foto: Ulrike Klein

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Um die Finanzen der Stadt steht es nicht zum Besten.

 

–  Der Haushalt der Stadt Bad Honnef hat in den letzten Jahren hohe Defizite ausgewiesen.

–  Die Stadt muss daher jedes Jahr ein Haushaltssicherungskonzept erstellen, das der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt wird.

–  Im kommenden Jahr ist nach dem Haushaltsplan für 2014 die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, mit der bisher das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden konnte.

–  Damit wird der Entscheidungsspielraum für städtische Ausgaben weitgehend eingeschränkt.

–  Stadtbücherei, Musikschule und Sportvereine sind dadurch gefährdet bzw. in Mitleidenschaft gezogen.

–  Schon jetzt ist am baulichen Zustand vor allem der Sportstätten und Straßen erkennbar, dass sich ein Investitionsstau aufgebaut hat.

Nach dem Plan könnte trotz weiterer Sparmaßnahmen frühestens 2017 wieder ein kleiner Überschuss erzielt werden. Risiken wie zum Beispiel der Wegzug der TX-Logistik, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Der Spielraum für notwendige Investitionen wird damit über Jahre auf ein Minimum reduziert.

 

Bad Honnef kann trotzdem nach Berechnungen für 2014 nicht mit einer Schlüsselzuweisung rechnen und soll außerdem finanzschwächere Kommunen unterstützen.

 

Das zeigt:

  1. Bad Honnef lebt seit längerem aus der Substanz.
  2. Bad Honnef hat ein Ausgaben- und zukünftig verstärkt ein Einnahmenproblem.

 

Der finanzielle Handlungsspielraum muss für

–  Investitionen (und gegen den Substanzverlust) sowie für

–  die Wiedererlangung des eigenen Handlungsspielraums dringend erhöht werden.

 

Sparen allein ist keine Lösung. Wir brauchen daher vielfältige Veränderungen, wie z.B.:

 

–  eine transparentere Haushaltsplanung,

–  eine Anpassung der Rats- und Ausschuss-Strukturen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung

INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
INVESTITIONEN ERMÖGLICHEN
SUBSTANZ STÄRKEN
TRANSPARENTE HAUSHALTSPLANUNG
EFFIZIENTE VERWALTUNGSPROZESSE
FÖRDERPROGRAMME NUTZEN

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–  ertragssteigernde Innovationen in privatwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen der Stadt,

–  effektive und effiziente Verwaltungsprozesse

–  Nutzung von Synergien zum Beispiel durch Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und Kooperation mit externen Dienstleistern

–  innovative Organisationskonzepte (beispielsweise im Bereich der Sportstätten)

–  sowie die Nutzung von Förderprogrammen von Land, Bund und EU.

Mein Standpunkt:

Ich bin Wirtschafts­fachmann, habe den Umbau der Deutschen Bundespost von einem Verwaltungs- zum modernen Dienst­leistungs­unternehmen in verantwortlicher Position mitgestaltet. Meine dabei erworbenen methodischen Kenntnisse und Erfahrungen kann ich besonders gut einsetzen, um die notwendigen Veränderungen mit allen Beteiligten zu realisieren.

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